28 Replies to “Start Blog”

  1. wie wahr, die Politikverdrossenheit ist eine Konstante mit Abstumpfungseffekten. Merkel ist bis dato “Die Beste” mangels an geeigneten Alternativen, wo die eigene Karriere der Herausforderer im Vordergrund steht, grundlegende Reformen sowie Zivil Courage sind nicht in Sicht.

    ein Rückblick auf die Wahl 2013 zeigt, dass sich bezüglich der Reformbereitschaft aller nicht viel geändert hat, alles ist nur ein bisschen schlimmer geworden. Was bleibt ist ein Zweckoptimismus und die Erkenntnis, dass man nie aufhören darf, denen da oben konsequent auf die Finger zu gucken.

    Alles Roger? – Bundestagswahl 2013! : photoposter.de

  2. Allgemeine Behinderung des Markenaufbaus durch Werbeanzeigen und offenkundiger Verwässerung einerTitel-Publikation gemäss § 5 Abs. 3 MarkenG, der im Herbst 2017 erfolgreich als Marke mit der Leitklasse 35 und Anfang 2018 ohne Widerspruch bestandskräftig eingetragen wurde. Werbetreibende sowie SEO Pusher stehen in keinerlei Beziehung betrieblicher Herkunft zum Markeninhaber.

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  4. Suchmaschinen sollen nach Rankingalgorithmen und weiteren objektiven Bewertungskriterien möglichst zielgenaue Suchergebnisse zusammenstellen. Dementsprechend sind solche Maßnahmen der Suchmaschinenoptimierung als unlauter oder markenverletzend anzusehen, die diese Suchergebnisse unter Vortäuschung unzutreffender Sachverhalte manipulieren. Die Zulässigkeit insbesondere des sogenannten Site-Submissioning ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen, aber jedenfalls dann zu verneinen, wenn inhaltslose Internetseiten einzig der Gewährleistung hervorgehobener Suchlistenplätze anderer Internetseiten dienen. Im Rahmen von Keyword-Advertising-Kampagnen sollte jedenfalls vorläufig auf die Benutzung von fremden Marken verzichtet werden. Aufgrund der bestehenden Haftungsrisiken im Falle der Standard-Einstellung „weitgehend passende Keywords“ sollte des weiteren ein Keyword-Advertising unter Verwendung konkreter Keywords erfolgen.

  5. Wortmarke verletzt: Schadenfall durch Abmahnung

    Nachdem die AdWords-Kampagne einige Monate lief, bekam der Auftraggeber unerwartet Post vom Anwalt. Den verwendeten Begriff “Bio-…” hatte sich eine Firma als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt bereits 1982 für medizinisch-technische Geräte schützen lassen.

    In der Abmahnung wurde ein Verstoß gegen das Markenrecht nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sowie ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wegen der “Umleitung von Kundenströmen” angezeigt.

    Vom Anwalt gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung, bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstraße von 5.500 Euro, eventueller Schadenersatz sowie eine Auskunft über Dauer und Umfang der Verwendung des geschützten Begriffes. Der Streitwert wurde auf 60.000 Euro beziffert. Auf dieser Basis wurden Anwalts- und Patentanwaltsgebühren in Höhe von ca. 4.500 Euro in Rechnung gestellt.

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